Abstract: |
Rechnungshöfe spielen eine zentrale Rolle in der Demokratie. Im Verbund mit
Informations- und Offenlegungspflichten bilden sie das Rückgrat einer
transparenten Staatsführung. Um die Aufsichtsrolle wahrzunehmen, ist eine
institutionelle Verankerung der Unab hängigkeit notwendig. Neben der formal
en- juristischen Festlegung der Unabhängigkeit braucht es von der Regierung
unabhängige Wahl - und Amtsenthebungs verfahren. Auch Amtszeitbeschränkungen
und Mindestanforderungen an die Fachkompetenz können fruchtbar wirken.
Typischerweise nehmen Rechnungshöfe die ex post Kontrolle der Haushaltführung
und Wirtschaftlichkeit vor. Weiterentwicklungen der traditionellen
Finanzkontrolle zeigen, dass ein erweitertes Mandat zur Durchführung von ex
ante Evaluationen des Budgets und von Investitionsprojekten bereits in der
Beschlussphase wichtige Information en liefern und zur nachhaltigen
Entwicklung der öffentlichen Finanzen beitragen können. |